Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Personalscout“ zwischen der Personalscout UG (haftungsbeschränkt) i. G., Moosdorfstr. 1, 12435 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Handelt eine natürliche Person für ein Unternehmen, sichert sie zu, zur Annahme dieser AGB im Namen dieses Unternehmens bevollmächtigt zu sein.

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der öffentlich zugängliche berufliche Profildaten strukturiert recherchiert, projektbezogen verwaltet, KI-gestützt gegen vom Kunden definierte Kriterien bewertet und als Excel-Datei exportiert werden können (nachfolgend „Software“).

(2) Die Software wird als Software as a Service über das Internet bereitgestellt. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation beim Kunden ist nicht geschuldet.

(3) Der Anbieter schuldet keinen Recruiting-Erfolg. Insbesondere wird weder die Auffindbarkeit geeigneter Kandidaten noch die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der aus öffentlichen Quellen bezogenen Profildaten geschuldet. Die Ergebnisse der KI-Analyse sind Entscheidungsvorschläge; die Auswahlentscheidung trifft ausschließlich der Kunde.

(4) Die Recherche erfolgt ausschließlich auf Grundlage öffentlich zugänglicher Profildaten. Der Anbieter verwendet dabei weder Zugangsdaten noch Cookies eines LinkedIn-Nutzerkontos des Kunden oder Dritter und greift nicht auf zugangsbeschränkte Bereiche zu. Eine Datenbeschaffung über Schnittstellen, deren Nutzungsbedingungen einer solchen Nutzung entgegenstehen, findet nicht statt.

(1) Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des Registrierungs- und Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Anbieters oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesichert.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die auf Störungen von Vorleistungen Dritter (insbesondere Hosting, Datenquellen, KI-Dienste, Zahlungsdienstleister) oder auf höhere Gewalt zurückgehen.

(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und anpassen, soweit dies den vertragsgemäßen Nutzen nicht wesentlich beeinträchtigt. Wird ein wesentlicher Funktionsumfang dauerhaft eingeschränkt, ist der Kunde zur Kündigung zum Zeitpunkt der Änderung berechtigt.

(1) Datenabrufe und KI-Analysen werden in Credits abgerechnet. Der jeweilige Credit-Verbrauch wird dem Kunden vor Auslösung des Vorgangs als Schätzung angezeigt. Die tatsächliche Abrechnung kann von der Schätzung abweichen; zu viel berechnete Credits werden dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben.

(2) Das monatliche Credit-Kontingent richtet sich nach dem gewählten Tarif. Es wird auch bei jährlicher Zahlweise monatlich gutgeschrieben.

(3) Credits sind auf den jeweiligen Abrechnungszeitraum bezogen. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit dem Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht auf den Folgezeitraum übertragen. Zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums steht dem Kunden das Kontingent seines Tarifs zur Verfügung. Ein Anspruch auf Auszahlung oder Erstattung nicht verbrauchter Credits besteht nicht.

(4) Der Verfall wird dem Kunden im Abrechnungsbereich der Software nachvollziehbar ausgewiesen.

(5) Ist das Guthaben aufgebraucht, können credit-pflichtige Funktionen bis zur nächsten Gutschrift nicht genutzt werden. Ein Anspruch auf Nachlieferung von Credits innerhalb eines Abrechnungszeitraums besteht nicht.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist im Voraus zu zahlen, bei monatlicher Zahlweise monatlich, bei jährlicher Zahlweise für zwölf Monate im Voraus. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, das hinterlegte Zahlungsmittel wiederkehrend ohne gesonderte weitere Zustimmung zu belasten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen Zahlungsdienstleister.

(3) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis der offene Betrag ausgeglichen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter darf die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform (auch per E-Mail oder Hinweis in der Software) anpassen. Die Änderung gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden der Änderung oder kündigt er nicht zu diesem Zeitpunkt, gilt die Änderung als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Bereits im Voraus bezahlte Zeiträume bleiben von Preisänderungen unberührt.

(5) Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.

(1) Der Vertrag läuft je nach gewählter Zahlweise einen Monat oder zwölf Monate. Er verlängert sich jeweils automatisch um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht spätestens 30 Tage vor Ablauf des laufenden Zeitraums in Textform gekündigt wird.

(2) Die Kündigung kann jederzeit im Abrechnungsbereich der Software erklärt werden. Der Zugang und die bereits gutgeschriebenen Credits bleiben bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen. Alternativ genügt eine Erklärung in Textform an marcel@personalscout.io.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn

• der Kunde gegen §§ 8 oder 9 dieser AGB verstößt,
• der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug ist, oder
• der Anbieter aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben verpflichtet ist, das Angebot oder einzelne Funktionen einzustellen.

(4) Nach Vertragsende werden die im Kundenkonto gespeicherten Kandidatendaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gelöscht. Der Kunde ist verpflichtet, benötigte Daten vor Vertragsende zu exportieren.

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht zu nutzen, um

• gegen geltendes Recht, insbesondere Datenschutz- und Arbeitsrecht, zu verstoßen,
• Personen aufgrund von Merkmalen zu benachteiligen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützt sind,
• unzulässige Werbung oder sonstige unerwünschte Nachrichten an Kandidaten zu versenden,
• die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu dekompilieren, weiterzuverkaufen oder Dritten außerhalb des eigenen Unternehmens zugänglich zu machen,
• automatisierte Abfragen in einem Umfang durchzuführen, der über die vertragsgemäße Nutzung hinausgeht oder den Betrieb beeinträchtigt.

(2) Zugänge sind personengebunden. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig; bei Mehrplatz-Tarifen gilt dies für jeden einzelnen Nutzerzugang.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich, die er in die Software eingibt, insbesondere für die von ihm formulierten Suchkriterien und Bewertungsmaßstäbe.

(1) Der Anbieter versendet selbst keine Nachrichten an Kandidaten. Die Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich durch den Kunden und außerhalb der Software.

(2) Der Kunde ist für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit jeder Nachricht und jedes Anrufs allein verantwortlich, die er auf Grundlage der über die Software gewonnenen Daten versendet oder tätigt. Das gilt insbesondere für die Anforderungen des Wettbewerbsrechts, namentlich § 7 UWG, sowie des Datenschutzrechts.

(3) Die Ansprache hat gezielt und individuell zu erfolgen. Unzulässig sind insbesondere der Versand von Massen-E-Mails, automatisierten Seriennachrichten, Newslettern oder vergleichbaren Formen der wiederkehrenden, massenhaften Ansprache.

(4) Jede E-Mail, die der Kunde unter Verwendung der über die Software gewonnenen Daten versendet, muss eine wirksame und leicht auffindbare Abmeldemöglichkeit sowie vollständige Absenderangaben enthalten. Die technische Umsetzung obliegt dem Kunden.

(5) Der Kunde dokumentiert seine Kontaktaufnahmen so, dass er die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen nachweisen kann.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Bußgeldern und behördlichen Maßnahmen frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus diesem § 9 beruhen. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(1) Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich, zu welchen Zwecken und nach welchen Kriterien er Kandidaten recherchiert, bewertet und kontaktiert. Er ist insoweit datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter verarbeitet die Kandidatendaten weisungsgebunden im Auftrag des Kunden; die Einzelheiten regelt § 11 dieser AGB.

(2) Die Erfüllung der Informationspflichten gegenüber den Kandidaten obliegt ausschließlich dem Kunden. Da die Profildaten nicht bei den betroffenen Personen selbst erhoben werden, trifft den Verantwortlichen die Informationspflicht nach Art. 14 DSGVO. Der Kunde stellt sicher, dass die betroffenen Personen innerhalb der gesetzlichen Fristen, spätestens jedoch bei der ersten Kontaktaufnahme, über die Verarbeitung ihrer Daten, deren Herkunft, Zwecke und Rechtsgrundlage sowie über ihre Betroffenenrechte informiert werden. Der Anbieter übernimmt diese Information nicht und schuldet sie nicht.

(3) Der Kunde bearbeitet Anfragen betroffener Personen zur Ausübung ihrer Rechte nach Art. 15 bis 22 DSGVO eigenverantwortlich. Der Anbieter unterstützt den Kunden hierbei im Rahmen von § 11 Abs. 12. Wendet sich eine betroffene Person unmittelbar an den Anbieter, leitet dieser die Anfrage an den Kunden weiter.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von Bußgeldern und behördlichen Maßnahmen frei, die darauf beruhen, dass der Kunde die ihm nach diesem § 10 obliegenden Pflichten verletzt hat, insbesondere die Informationspflicht nach Absatz 2. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

(1) Gegenstand und Dauer. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, soweit dies zur Erbringung der in § 2 beschriebenen Leistungen erforderlich ist. Die Dauer der Verarbeitung entspricht der Laufzeit dieses Vertrages. Diese Regelungen erfüllen die Anforderungen des Art. 28 Abs. 3 DSGVO; ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung ist daneben nicht erforderlich.

(2) Art und Zweck. Recherche öffentlich zugänglicher beruflicher Profildaten, Speicherung im jeweiligen Projekt des Kunden, KI-gestützte Bewertung gegen die vom Kunden vorgegebenen Kriterien sowie Bereitstellung der Ergebnisse zum Export. Zweck ist ausschließlich die Personalgewinnung des Kunden.

(3) Art der Daten. Name, aktuelle und frühere berufliche Positionen, Arbeitgeber, beruflicher Werdegang, Ausbildung, Kenntnisse, Sprachen, Region, öffentlich zugängliches Profilbild und Profil-URL sowie im Tarif „Standard + E-Mail“ zusätzlich dienstliche E-Mail-Adressen.

(4) Kategorien betroffener Personen. Von dem Kunden recherchierte Kandidaten sowie die Nutzer des Kundenkontos.

(5) Weisungsbindung. Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Die vertragsgemäße Nutzung der Software gilt als Weisung; die vom Kunden eingegebenen Such- und Analysekriterien sind Einzelweisungen. Hält der Anbieter eine Weisung für datenschutzrechtlich unzulässig, teilt er dies dem Kunden mit und darf ihre Ausführung bis zur Bestätigung aussetzen.

(6) Erhebung auf Veranlassung des Kunden. Eine Erhebung von Kandidatendaten findet ausschließlich statt, wenn und soweit der Kunde eine Suche auslöst. Der Kunde bestimmt mit den von ihm gewählten Suchkriterien, welche Personen erfasst werden, und mit der Wahl des Tarifs und des Suchmodus, welche der in Absatz 3 genannten Datenarten abgerufen werden. Der Anbieter erhebt keine Kandidatendaten auf eigene Veranlassung, führt keine anlasslosen Recherchen durch und legt keine kundenübergreifenden Datenbestände zu Kandidaten an.

(7) Speicherdauer als Weisung. Der Kunde erteilt mit Abschluss dieses Vertrages die Weisung, die Kandidatendaten nach den in Absatz 13 und in der Datenschutzerklärung beschriebenen Fristen zu löschen. Er bestimmt durch den Abschluss eines Projekts selbst den Zeitpunkt, ab dem die Löschfristen laufen. Weichen die Aufbewahrungsanforderungen des Kunden hiervon ab, teilt er dies dem Anbieter vor Vertragsschluss mit; andernfalls gelten die vorgenannten Fristen als angewiesen.

(8) Vertraulichkeit. Der Anbieter setzt zur Verarbeitung nur Personen ein, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

(9) Technische und organisatorische Maßnahmen (Art. 32 DSGVO). Der Anbieter unterhält dem Risiko angemessene Maßnahmen, insbesondere: Transportverschlüsselung sämtlicher Verbindungen (TLS), Speicherung von Passwörtern ausschließlich als kryptografischer Hash, zugangsgeschützte Nutzerkonten mit Rollentrennung, Trennung der Daten nach Kundenkonten, automatisierte Löschroutinen nach Projektabschluss sowie Protokollierung von Fehlern zur Störungsbehebung.

(10) Weitere Auftragsverarbeiter. Der Kunde erteilt dem Anbieter die allgemeine Genehmigung, weitere Auftragsverarbeiter hinzuzuziehen. Die jeweils aktuelle Liste ergibt sich aus dem Abschnitt „Eingesetzte Dienstleister und Drittlandtransfer“ der Datenschutzerklärung. Der Anbieter verpflichtet diese vertraglich auf ein Schutzniveau, das den Anforderungen dieses Paragrafen entspricht. Änderungen teilt er dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Der Kunde kann einer Änderung aus wichtigem datenschutzrechtlichem Grund innerhalb dieser Frist widersprechen; kann der Einwand nicht ausgeräumt werden, darf der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

(11) Drittlandtransfer. Erfolgt eine Verarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR, wird sie auf Standardvertragsklauseln nach Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO oder eine andere zulässige Garantie gestützt.

(12) Unterstützung. Der Anbieter unterstützt den Kunden im Rahmen des Zumutbaren bei der Beantwortung von Anfragen betroffener Personen sowie bei der Erfüllung der Pflichten aus Art. 32 bis 36 DSGVO. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldet er dem Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung.

(13) Löschung und Rückgabe. Nach Abschluss eines Projekts stellt der Anbieter dem Kunden die Ergebnisse als Excel-Datei bereit und löscht die Kandidatendaten anschließend nach Maßgabe der Datenschutzerklärung automatisiert und endgültig. Nach Vertragsende werden die verbleibenden Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(14) Nachweise und Überprüfungen. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage die zum Nachweis der Einhaltung dieses Paragrafen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Überprüfungen sind nach angemessener Vorankündigung, während der üblichen Geschäftszeiten und ohne Beeinträchtigung des Betriebsablaufs möglich.

(15) Vorrang. Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag betroffen ist, gehen die Regelungen dieses Paragrafen den übrigen Bestimmungen dieser AGB vor.

(1) Sämtliche Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Die vom Kunden eingegebenen Inhalte bleiben seine Inhalte. Der Anbieter darf sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistung verarbeiten.

(3) Die Ergebnisse von Suchen und Analysen darf der Kunde für seine eigenen Recruiting-Zwecke uneingeschränkt verwenden. Eine Weitergabe oder Verwertung als eigenständiges Datenprodukt gegenüber Dritten ist nicht gestattet.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung dieses Vertrages. Die Pflicht gilt für die Dauer des Vertrages und drei Jahre darüber hinaus. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben offenzulegen sind.

(1) Für die Überlassung der Software auf Zeit gilt Mietrecht. Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter bei deren Eingrenzung im zumutbaren Umfang.

(3) Unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit gelten nicht als Mangel.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Vergütung.

(3) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur bis zu dem Betrag, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden erforderlich gewesen wäre.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Ergebnisse der KI-Analyse trifft, sowie nicht für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der aus öffentlichen Quellen bezogenen Profildaten.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden, auf einem Verstoß gegen §§ 8 oder 9 oder auf den vom Kunden eingebrachten Inhalten beruhen. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über solche Ansprüche und trifft ohne dessen Zustimmung kein Anerkenntnis.

(1) Der Anbieter darf diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben oder behördliche Anordnungen, an eine geänderte Rechtsprechung oder an technische Weiterentwicklungen der Software erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt, etwa per E-Mail oder über die Software.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(4) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

(5) Änderungen, die die Hauptleistungspflichten, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung oder wesentliche Rechte und Pflichten des Kunden betreffen, bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung. Sie können nicht nach Absatz 3 stillschweigend wirksam werden.

(6) Für Preisänderungen gilt ausschließlich § 6 Abs. 4.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Mitteilungen erfolgen in Textform an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. an die im Impressum genannte Adresse des Anbieters.

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.